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1. Geltungsbereich
1.1 Für
alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und KEHRER MODELLBAU bei
e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den
Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen/e-commerce;
2. gesetzliche
Regelung.
Soweit der Kunde Produkte per e-commerce auf
Grundlage des gedruckten Katalogs von KEHRER MODELLBAU bestellt,
gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/
e-commerce von KEHRER MODELLBAU.
2. Teilnehmer
KEHRER
MODELLBAU schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt
geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben
sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils
mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend
"Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht
akzeptierten Teilnehmers versehentlich von KEHRER MODELLBAU
angenommen wurde, ist KEHRER MODELLBAU binnen einer angemessenen
Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem
Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
KEHRER MODELLBAU
liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte KEHRER MODELLBAU
nachträglich erkennen, dass sich bei KEHRER MODELLBAU ein Fehler z.
B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer
Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird KEHRER MODELLBAU den Kunden
hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den
abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist
KEHRER MODELLBAU zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht: Der Kunde kann
seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt
ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: KEHRER MODELLBAU, Peter-Strasser-Weg
18, 12101 Berlin per Brief. Oder per Fax:030 78 99 08 84 oder per E-Mail:
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b) Widerrufsfolgen: Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.Zinsen) herauszugeben. Kann der
Kunde die empfangene Lieferung oder Leistungganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung von Waren
ausschließlich durch Prüfung der Ware verursacht wurde. Im Übrigen kann der Kunde
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht
wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung
unter der Voraussetzung, dass die Lieferware der bestellten Ware
entspricht, nur dann zu tragen, wenn der Kaufpreis dieser Sache den Betrag
von € 40.- nicht übersteigt oder wenn bei höherem Preis dieser Sache die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung
der Widerrufserklärung des Kunden oder der Sache, für KEHRER MODELLBAU mit
deren Empfang.
c) Besondere Hinweise: Bei einer
Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der
ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der
Kunde diese veranlasst hat. Hat der Kunde die Montage und/oder den Aufbau der
Ware beauftragt, erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich dieser
Leistung vorzeitig, wenn KEHRER MODELLBAU und/oder die Spedition mit der
Ausführung dieser Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des
Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Kosten für die Demontage/den Abbau
der Ware sind auch dann vom Kunden zu übernehmen, falls KEHRER MODELLBAU
oder die Spedition diese vornehmen soll.
Gibt der Kunde eine Bestellung für
die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei KEHRER MODELLBAU auf,
besteht ein Widerrufsrecht nicht, da diese Waren entweder aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:
- Waren, die nach
Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden;
-
vom Kunden aufgebaute Bausätze (auch teilweise) und solche Teile,
die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus,
Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren
Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Sonderbestellungen
des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile
oder gelötete Akkustangen etc..
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Ende der Widerrufsbelehrung.
4.1 Das Widerrufsrecht gilt
ausschliesslich für Endverbraucher und nicht für gewerbliche
Kunden bzw. Firmen.
5. Vertragsabschluss
5.1
Der Mindestwarenwert für Bestellungen im Online-Shop beträgt EURO
10,-.
5.2 Der Vertrag kommt durch Annahme der
Kundenbestellung durch KEHRER MODELLBAU zustande. Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1
BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von KEHRER
MODELLBAU durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens
durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das
Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
5.3 Bei der
Rücksendung von Waren an KEHRER MODELLBAU ist zu beachten, dass
unfreie Sendungen nicht angenommen werden können. Es ist die
jeweils günstigste Versandart zu wählen, wobei diese jedoch als
versichertes Paket (nicht Päckchen oder Briefpost) vorgenommen
werden muss. Die Versandkosten werden erstattet.
5.4
Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte KEHRER MODELLBAU nach
Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei KEHRER MODELLBAU verfügbar ist oder
aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann KEHRER
MODELLBAU entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware
oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag
zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann
er sie auf Kosten von KEHRER MODELLBAU zurücksenden. Bereits
erhaltene Zahlungen wird KEHRER MODELLBAU umgehend nach einem
Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach
Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.
5.5 Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass der Umtausch bzw. die Rücknahme der
von uns angebotenen Drucksachen, wie Bauplänen, Anleitungen und
Katalogen NICHT möglich ist.
5.6 Gutscheine sind unbegrenzt
gültig. Rückerstattung bzw. Barauszahlung des jeweiligen
Gutschein-Betrages ist nicht möglich. Einkäufe bei KEHRER
MODELLBAU, die den jeweiligen Gutschein-Betrag unterschreiten,
werden als Guthaben des entsprechenden Kundenkontos (Beschenkter)
geführt und mit zukünftigen Einkäufen bei KEHRER MODELLBAU
verrechnet.
6. Lieferung/Versandkosten
6.1 Die Lieferung
der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers ab Laderampe.
Lieferungen per Paketdienst sind pro Paket bis EURO 500 (inkl. 19%
MWSt.) versichert. Alle Lieferungen werden von dem von uns
gewählten Transportunternehmen vorgenommen.
6.2 Der Versand
per Briefpost (Drucksachen) erfolgt auf Gefahr des Bestellers und
ist nicht versichert.
6.3 Bestellungen innerhalb Deutschland
mit einem Gewicht unter 1 Kilo beträgt der vom Besteller zu
tragende Versandkostenanteil pauschal EURO 5,00.
6.4 Bei
einem Gewicht über 1 Kilo beträgt der Versandkostenanteil Euro
7,00 bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Der Sperrgutversand beträgt EURO 20,00 zuzüglich zum
Versandkostenanteil.
6.5 Bei Lieferungen auf deutsche Inseln
wird ein Inselzuschlag in Höhe von EURO 15,00 berechnet,
unabhängig vom Bestellwert.
6.6 Der Versand in Länder
außerhalb Deutschland erfolgt auf Kosten des Bestellers,
unabhängig vom Bestellwert.
7. Preise
7.1 Alle Preise
auf unserer Homepage sind in EURO angegeben.
7.2 Sollte sich
bei KEHRER MODELLBAU ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei
Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir
uns ein Recht zur Korrektur vor. KEHRER MODELLBAU wird in einem
solchen Fall den Kunden schnellstmöglich nach Erkennen des Fehlers
bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde
kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder KEHRER
MODELLBAU kann vom Vertrag zurücktreten.
Die Preisangaben auf
unserer Homepage sind inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt. Nur bei
Kunden die nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen und sich registriert
bzw. eingeloggt haben, sind die Preise ohne Mehrwertsteuer
aufgeführt.
7.3 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen
Betrag ausschließlich in Euro (EUR) bezahlen.
7.4 Bei
Vorauskasse ist die Zahlung per Banküberweisung aus dem Ausland
unbedingt als „EU-STANDARD-ÜBERWEISUNG“ vorzunehmen, d. h. der
Besteller trägt alle anfallenden Bankspesen (Ausland +
Deutschland). Die Lieferung kann nur nach Erhalt des
Rechnungsbetrages in voller Höhe erfolgen.
7.5 Die auf
unserer Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im
e-commerce (Online-Shop).
7.6 Sonderangebote haben nur in
der Zeit Gültigkeit, in der diese als solche im Online-Shop von
KEHRER MODELLBAU ausgezeichnet sind. Hierbei ist der Zeitpunkt des
Bestelleingangs maßgebend. Sonderpreise gelten nur bei Bestellung
durch den Online-Shop von KEHRER MODELLBAU.
8.
Eigentumsvorbehalt
KEHRER MODELLBAU behält sich das Eigentum an
allen Waren, die von KEHRER MODELLBAU an einen Kunden ausgeliefert
werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
gelieferten Ware vor. Soweit KEHRER MODELLBAU im Rahmen der
Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute
vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf KEHRER MODELLBAU bzw.
umgekehrt übergeht, in dem einerseits KEHRER MODELLBAU die Ware
vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von KEHRER MODELLBAU erhält.
9.
Gewährleistung
9.1 KEHRER MODELLBAU gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet
sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen
Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des
Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2
Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus
Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte,
die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware
umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder
etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von
einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend
eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die
Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels
innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die
Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum für
Produkte, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eingesetzt
werden.
Bei gewerblicher Nutzung beträgt die
Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Rechnungsdatum.
9.4 Im
Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird KEHRER MODELLBAU
umgehend nachliefern. Im übrigen hat KEHRER MODELLBAU zunächst
das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine
Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht
oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist
der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
9.5 KEHRER MODELLBAU
übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr
bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es
wird dies ausdrücklich (schriftlich) mit dem Kunden so
vereinbart.
9.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche
Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder
eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des
Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
9.7
Die Vergabe von Benutzernamen und Passwörtern für den auf unserer
Homepage eingerichteten Download-Bereich behalten wir uns vor. Die
Nutzung des Download-Bereiches von KEHRER MODELLBAU geschieht auf
Gefahr des Nutzers.
10. Haftung
10.1 Bei einer
schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für
Mitarbeiter von KEHRER MODELLBAU begrenzt auf den typischen,
voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit
ausgeschlossen.
10.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch
Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik
stets fehlerfrei. Entsprechend kann KEHRER MODELLBAU auch keinen
unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch
sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet
selbst. KEHRER MODELLBAU haftet deshalb nicht für Schäden, die
darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise
von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei KEHRER MODELLBAU
eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist
ein etwaiger Vorsatz bei KEHRER MODELLBAU.
10.3 Der Umfang
einer Haftung von KEHRER MODELLBAU nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen geben
den vollständigen Haftungsumfang von KEHRER MODELLBAU, ihrer
Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende
Haftung wird ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1 KEHRER
MODELLBAU gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen
anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der
Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt
sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.
KEHRER MODELLBAU wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an
verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine
Datennutzung für interne Zwecke von KEHRER MODELLBAU nicht möchte,
ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung
einer entsprechenden E-mail an
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zu
widersprechen.
11.2 KEHRER MODELLBAU wird Kundendaten nicht
über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder
weitergeben.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die
Rechtsverhältnisse zwischen KEHRER MODELLBAU und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht
Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist
ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen
zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit
der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum
Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem
Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13.
Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von KEHRER
MODELLBAU, 12101 Berlin.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für
diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die,
soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung
verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in
diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den
Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-12101 Berlin.
Thomas
Kehrer
KEHRER MODELLBAU
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